AHV 00 03 50 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 89/06
§§:	AO § 171 Abs. 10, AO § 171 Abs. 3, AO § 175 Abs. 1 Nr. 1, AO § 181 Abs. 5
Schlagwörter	Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Änderung
Rechtsfrage:	Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids, der nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids gestellt wurde, die bereits abgelaufene Feststellungs- oder Festsetzungsfrist hinsichtlich des Folgebescheids wieder in Lauf setzt und hemmt, weil die Feststellungsfrist des Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen ist? - Ist mit der in § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO 1977 getroffenen Regelung eine generelle Nichtanwendbarkeit des § 171 Abs. 10 AO 1977 für die Prüfung der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des maßgeblichen Folgebescheids gemeint? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	03.07.2006
Vorinstanz/AZ:	11 K 2035/02 F
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.11.2009
Erledigungs-Az:	IV R 89/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 11 60