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SIS 25 13 95 - Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 25 13 96 - Zahlungen an einen Trickbetrüger nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 25 13 97 - Aussetzung der Vollziehung bei Geltendmachung eines verfassungswidrig zu niedrigen Grundfreibetrags im Jahr 2023 |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 25 13 98 - Sozialplanabfindung, Fälligkeit, Verzugszinsen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 13 99 - Zur Reichweite der Pflicht des Steuerberaters zur Sachverhaltsaufklärung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 25 14 00 - Nichtanwendbarkeit von § 179 a AktG auf eine Publikums-KG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 25 14 01 - Fernunterricht, fristlose Kündigung eines Vertrages über ein Online-Coaching-Programm "Business-Mentoring-Programm", Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des Anbieters |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 14 02 - Arbeitnehmereigenschaft eines Schiedsrichterassistenten im Profifußball, Rechtsweg für eine Entschädigungsklage gemäß § 15 AGG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 03 - Betriebsratsmitglied, Anpassung der Vergütung, (Mindest-)Entgeltschutz, Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber, Darlegungs- und Beweislast, Datenschutz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 04 - Entfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung, Zulässigkeit des Insolvenzantrags |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 14 05 - Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren, verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung, verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 14 06 - Darlehensgleiche Forderungen im Insolvenzrecht, Regressanspruch und Auslagenerstattung des Gesellschafters im Austauschverhältnis |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 14 07 - Anhörungsrüge, Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 14 08 - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 25 14 09 - Zur Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15 a DBA-Schweiz 1971/2010 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 25 14 10 - Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 25 14 11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 25 14 12 - Inflationsausgleichsprämie, weitere Zwecke, Eigenkündigung des Arbeitnehmers, AGB-Kontrolle |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 13 - Hinweisgeberschutzgesetz, Kontaktbeschränkung mit Rechtsanwalt, Rücknahme einer Weisung, Unterlassungsanspruch, Verbot von Repressalien, Wiederholungsgefahr |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 14 - Mandat, Nichtanfertigung von Steuererklärungen durch den Steuerberater |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 25 14 15 - Widerruf Einverständnis schriftliches Verfahren, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Direktanspruch, Berufshaftpflichtversicherung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 14 16 - "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb, Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer, Koalitionsfreiheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 17 - Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben, Inkasso durch Rechtsanwalt |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 14 18 - Zur Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungsurteils und zur Schadenshöhe beim Einwand des Steuerberaters im Betragsverfahren, der konkrete Schaden falle nicht in den Schutzbereich der verletzten Beratungspflicht |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 25 14 19 - Haftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs, Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 25 14 20 - Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 21 - Keine Beteiligung einer Steuerberatergesellschaft an einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 14 22 - Arbeitsförderung, Arbeitslosengeldanspruch, Anwartschaftszeit, Rahmenfrist, Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist, Übergangsregelung, Auslegung von § 447 Abs 1 SGB III |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 25 14 23 - Betriebsprüfung, Insolvenz des Arbeitgebers, keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 25 14 24 - Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 14 30 - Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 bei Rüge der Verfassungswidrigkeit der Ermittlung des Grundsteuerwerts in Baden-Württemberg nach § 38 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG) |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 25 14 31 - Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 bei Rüge der Verfassungswidrigkeit der Ermittlung des Grundsteuerwerts in Baden-Württemberg nach § 38 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG) |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 25 14 32 - Abgrenzung von sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nachträglichen Herstellungskosten |
Haus - und Grundbesitz > Erhaltungsaufwand |
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SIS 25 14 33 - Vorsteuerabzugsrecht, Versagung, Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 25 14 34 - Zu den Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 25 14 35 - Klagebefugnis einer (ehemaligen) Gesellschafterin einer Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 25 14 36 - Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 25 14 37 - Ermessensfehler bei Abwägungen hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 25 14 38 - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von trinkbaren Nahrungsergänzungsmitteln in flüssiger Form |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 25 14 39 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen, Ort der Dienstleistung, Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung, elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Appstore, in-App-Käufe |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 25 14 40 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung, mittelbare Diskriminierung, unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert, Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 41 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistungen gegen Entgelt, unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, die einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt werden können, Beitreibung einer Forderung zugunsten eines anderen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 25 14 42 - Anerkennung von Berufsqualifikationen, persönlicher Anwendungsbereich, Begriff "Berechtigte", Drittstaatsangehöriger, der mit einem Unionsbürger, der nicht von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, verheiratet ist, Unanwendbarkeit, Unzulässigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 14 43 - Zollunion, Bestimmung des Warenursprungs, Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, Gültigkeit der Ursprungsregel für Stahlrohre, warmgefertigte Rohre, die später kaltgewalzt wurden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 14 44 - Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 14 45 - Zur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke, betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung |
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SIS 25 14 46 - Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 25 14 47 - Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 14 48 - Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 25 14 49 - Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
