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SIS 12 29 93 - Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 29 94 - Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 29 95 - Auslegung formeller Anträge |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 12 29 96 - Auslegung einer Klageschrift |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 29 97 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 12 29 98 - Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 29 99 - Sachaufklärungspflicht des FG, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 00 - Beschränkung der Prozessvollmacht im FG-Verfahren zulässig, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 01 - Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 02 - Ordnungsgemäße Revisionsbegründung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 12 30 03 - Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag, keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 12 30 04 - Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 12 30 05 - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung, Rechtsschutzbedürfnis |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 06 - Terminsaufhebung wegen Erkrankung, notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 07 - Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch, Gleichartigkeit von Ansprüchen, Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 12 30 08 - Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör, richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 12 30 09 - Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 12 30 10 - Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Sachaufklärungsrüge, Berücksichtigung von Beweisanträgen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 11 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig, Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 12 - Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 13 - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 14 - Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgegebenes Urteil |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 12 30 15 - Widerstreitende Steuerfestsetzung, Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung, Festsetzungsverjährung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 12 30 16 - Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 30 17 - Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung, Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall, Darlegung der Vorgreiflichkeit für Verfahrensaussetzung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 12 30 18 - Sachaufklärungspflicht des FG, Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 12 30 19 - Divergenz, zur Abfindung von Erfinderansprüchen |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 12 30 20 - Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen, Entfernungspauschale |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 12 30 21 - Grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung, Haushaltsaufnahme, Heimunterbringung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 12 30 22 - Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 12 30 23 - Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 12 30 24 - Kraftfahrzeugsteuer bei "Tageszulassungen" mit Saisonkennzeichen |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 12 30 25 - Verbot der Ost-West-Saldierung, Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 30 26 - Keine Steuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 30 27 - Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland, Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 12 30 28 - Einfuhrabgaben, Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 30 29 - Kind, Einkünfte und Bezüge |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 12 30 30 - Brandenburg, Kirchensteuern nach Maßstab der Lohn- und Kapitalertragsteuer 2012 |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 12 30 31 - Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft, kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen, kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 12 30 32 - Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H; kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 12 30 33 - Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 12 30 34 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 12 30 35 - Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 12 30 36 - Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 12 30 37 - Progressionsvorbehalt, Zufluss von vorfinanziertem Insolvenzgeld |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 12 30 38 - Bundesverbände der Krankenkassen, Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 12 30 39 - Investmentsteuergesetz, Pauschalbesteuerung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 12 30 40 - Behindertenwerkstätten, Beschäftigungstherapie, Arbeitstherapie, Integrationsprojekte, Gemeinnützigkeit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 12 30 41 - Erbschaftsteuer, beschränkte Steuerpflicht, persönlicher Freibetrag, Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 12 30 42 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
