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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 10 12 16 - Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftung Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 10 12 17 - Zeitpunkt der Steuerentstehung bei freigebiger Zuwendung eines Kommanditanteils Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 10 12 18 - Zinsloses Darlehen zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung als mittelbare Zweckschenkung Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 10 12 19 - Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 20 - Streitwert bei Klage auf Aufhebung einer Einspruchsentscheidung Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 10 12 21 - Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der Rechtsfortbildung und der Divergenz sowie von Verfahrensmängeln (Gehörsverstoß, Verstoß gegen Gebot des gesetzlichen Richters) Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 22 - Fehlen einer Prozessvollmacht bei Vertretung durch Rechtsanwalt Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 23 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Verfassungsverstoß Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 24 - NZB, Schlüssige Rüge Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 25 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 26 - Verfahrensmangel, Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 27 - Kein Ruhen des Verfahrens bei fehlendem Antrag eines Beteiligten Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 28 - Kostenverteilung bei Hauptsacheerledigung nach Gerichtsbescheid Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 10 12 29 - Rechtliches Gehör und Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 30 - Vertagung der mündlichen Verhandlung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 31 - Gesetzlicher Richter, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 32 - Fehler im Besteuerungsverfahren kein Verfahrensmangel, Wirksamkeit der Klagerücknahme Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 33 - Grundsätzliche Bedeutung nur bei klärungsfähiger Rechtsfrage Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 34 - Darlegung bei einer Divergenzrüge sowie bei der Rüge einer Überraschungsentscheidung, eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht und eines Verstoßes gegen die Sachaufklärung von Amts wegen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 35 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 36 - Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 37 - Verfahren nach billigem Ermessen gem. § 94 a FGO, Verzicht auf mündliche Verhandlung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel, Gehörsverstoß Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 38 - Überraschungsentscheidung, Voraussetzungen Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 39 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 40 - Überschießender Sachantrag, Beweiserhebung, FG-Verfahrensfehler Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 41 - Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 42 - Aussetzung des Klageverfahrens, Erledigungserklärung, Divergenz, Verfahrensmangel Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 43 - Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 44 - Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 45 - Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 46 - Beweisverwertungsverbot, Rüge Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 47 - AdV gegen Sicherheitsleistung Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 10 12 48 - Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler, unbedingte Klageerhebung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 49 - Nur ausnahmsweise grundsätzliche, klärungsbedürftige Rechtsfragen bei auslaufendem Recht Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 50 - Zweijährige Spekulationsfrist, Motiv- oder Inhaltsirrtum Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 51 - Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens, Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen, keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 10 12 52 - Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 10 12 53 - Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer
SIS 10 12 54 - Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 10 12 55 - Vertragsauslegung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 10 12 56 - Gewerbesteuerzerlegung Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 10 12 57 - Finanzierungskosten für Umlaufvermögen keine Dauerschuldentgelte, Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz auf Umlaufvermögen Neue Bundesländer > Haus- und Grundbesitz / Neue Bundesländer
SIS 10 12 58 - Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen bei Grundstücken im Beitrittsgebiet Neue Bundesländer > Haus- und Grundbesitz / Neue Bundesländer
SIS 10 12 59 - Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
SIS 10 12 60 - Erhöhte Zulage für Handwerksbetriebe Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
SIS 10 12 61 - Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung so genannter Pickup-Fahrzeuge Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 10 12 62 - Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer bei einer im Internet veranstalteten Lotterie Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 10 12 63 - Begriff des Verheizens in § 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993 Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 10 12 64 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 10 12 65 - Zu Zuordnungsentscheidungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug