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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 04 11 49 - Statthaftigkeit eines Teilurteils bei zusammenveranlagten Ehegatten Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 50 - Notwendige Beiladung bei Zurechnungsfortschreibung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 51 - Rücknahme eines nicht statthaften Rechtsmittels Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 52 - NZB, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, übergangener Beweisantrag Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 53 - Kostenentscheidung nach Erledigung bei Änderung des angefochtenen Folgebescheides Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 04 11 54 - Keine AdV eines rechtsbeständigen Bescheids Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 04 11 55 - Zustellung einer Ladung nach neuem Zustellungsrecht Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 56 - Keine Klage auf Feststellung eines Mietverhältnisses Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 57 - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 58 - Beiordnung eines Notanwalts Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 59 - Zur Rüge, die Belastung des Erwerbs selbstgenutzter Einfamilienhäuser mit GrESt sei verfassungswidrig Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 60 - Verletzung rechtlichen Gehörs durch unvorhersehbare Urteilsbegründung, Vertrauensschutz gegen Gesetz mit echter Rückwirkung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 61 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 04 11 62 - Einordnung als PKW oder LKW Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 04 11 63 - Verschulden der Finanzverwaltung hinsichtlich unzutreffender Besteuerung von Klein-LKW Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 64 - Verheizen von Mineralöl Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 04 11 65 - Umsatzsteuer nicht wegen struktureller Defizite verfassungswidrig, Fehlen von Entscheidungsgründen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 66 - Unternehmereigenschaft Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 67 - Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen wegen eines nachträglich ergangenen zivilrechtlichen Urteils Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 04 11 68 - Bemessungsgrundlage bei gewinnabhängiger Vergütung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 04 11 69 - Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes, Steuerpflicht der nichtunternehmerischen Verwendung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 04 11 70 - Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit eines Rundfunkermittlers Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 71 - NZB, Divergenz, Vertrauensschutz bei Berichtigung einer unzutreffenden Ausfuhranmeldung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 72 - Vorlage an EuGH, Ausfuhrerstattung bei Anmeldung eines anderen als des tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisses Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 04 11 73 - Keine strikte Bindung des zweitwohnungsteuerrechtlichen Wohnungsbegriffs an Bauordnungsrecht, Hamburger Zweitwohnungsteuer Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
SIS 04 11 74 Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 04 11 75 - Eigenheimzulage, Erstjahr, GenossenschaftsFörderung Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage
SIS 04 11 76 - Einwendungen gegen Verfassungsmäßigkeit des HBeglG 2004 Verschiedenes > Steuerbescheid
SIS 04 11 77 - Parteispenden, Bescheinigungen Privatbereich > Spenden
SIS 04 11 78 - Empfang des Arbeitgebers anlässlich Geburtstag eines Arbeitnehmers Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 04 11 79 - Italien, Erbschaftsteuer International > Verschiedenes
SIS 04 11 80 - Versicherungsunternehmen, Anzeigepflicht, Leistungen aus Restschuldversicherungen bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 04 11 81 - Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom Richtwertgrundstück abweichender GFZ Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 04 11 82 - Bewertung als Bauerwartungsland Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 04 11 83 - Einheitliches Vertragswerk bei zwei von unterschiedlichen Veräußerern erworbenen Grundstücken, Aufteilung der Bausumme Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 04 11 84 - Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts, Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom Erblasser zu Lebzeiten nach seinem Ableben eingeräumt wurde Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 04 11 85 - Bewertung einer unverzinslichen Forderung aufgrund eines Erbvergleichs Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 04 11 86 - Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer kein Grundlagenbescheid in steuerrechtlichem Sinn Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 04 11 87 - Betriebliche Veranlassung einer Darlehensforderung; Bilanzberichtigung wegen bislang nicht berücksichtigter gestundeter Zinserträge Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 04 11 88 - Kleintierzucht als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 04 11 89 - Beim Wohnsitz-Finanzamt eines Gesellschafters abgegebene Gewinn- und Verlustrechnung als Einspruch gegen Feststellungsbescheid der Gesellschaft Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
SIS 04 11 90 - Rechtsmissbrauch bei kurzfristiger Rückzahlung des Kaufpreises an den familienAngehörigen Käufer Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage
SIS 04 11 91 - Kindergeld bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt mehrerer Kindergeldberechtigter Privatbereich > Kinder
SIS 04 11 92 - Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 04 11 93 - Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
SIS 04 11 94 - Wechsel von linearer AfA zur degressiven AfA Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 04 11 95 - Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 04 11 96 - Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 04 11 97 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweijährigen Frist für die Antragsveranlagung Verschiedenes > Wiedereinsetzung
SIS 04 11 98 - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei selbstständigem Parlamentsstenograph Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler