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Billigkeitsentscheidungen der Verwaltung in sog. Weiterleitungsfällen beim Kindergeld

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 19.05.1999, VI B 364/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1592
Normen
[AO 1977] § 163, § 227, § 5
[EStG] § 64, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 2
[FGO] § 102
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 10.5.2023, SIS 23 12 86, Erlass einer Kindergeldrückforderung im Weiterleitungsfall: 1. Die Entscheidung über einen Erlassantrag i...
  • BFH 1.7.2003, SIS 03 52 47, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten, Untersuchungsgrundsatz, Ber...
  • BFH 30.12.2002, SIS 03 32 93, Wiedereinsetzung, Büroversehen, eigenverantwortliche Fristenüberprüfung des Prozessbevollmächtigten: 1. B...
  • BFH 11.10.2002, SIS 03 14 07, Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung, Weiterleitung von Kindergeld: 1. Wird ein beim...
  • FG Hamburg 25.9.2002, SIS 03 16 21, Kindergeldberechtigung und Haushaltswechsel: Zur Frage des Vertrauensschutzes bei Rückforderung von Kinde...
  • FG Köln 19.9.2002, SIS 03 09 46, Kindergeld, Berücksichtigung des Weiterleitungseinwands im Festsetzungsverfahren: 1. Die Festsetzung von ...
  • BFH 14.5.2002, SIS 02 97 81, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten: 1. Verletzt ein ursprünglic...
  • FG Hamburg 1.3.2002, SIS 02 91 13, Erstattungsanspruch nach Weiterleitung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten: Zur Rückforderung ...
  • Hessisches FG 27.9.2001, SIS 02 84 11, Kindergeld, Weiterleitungsbestätigung des vorrangig Berechtigten als Verrechnungsvertrag: 1. Für die Able...
  • BFH 24.8.2001, SIS 02 51 26, Weiterleitung von Kindergeld: 1. Der Verzicht auf Rückforderung von Kindergeld i.R. einer Billigkeitsmaßn...
  • FG Rheinland-Pfalz 19.12.2000, SIS 02 84 36, Kindergeld, Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme in Weiterleitungsfällen: Es ist ermessenswidrig, eine Bil...
  • FG Köln 28.11.2000, SIS 02 65 87, Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf...
  • BFH 24.10.2000, SIS 01 58 12, Festsetzungs-, Erhebungs- und Billigkeitsverfahren im Kindergeldrecht: Unbeschadet der Befugnis der Famil...
  • Hessisches FG 23.10.2000, SIS 01 70 35, Berücksichtigung des Einwands der Weiterleitung von Kindergeld im Erhebungsverfahren: 1. Zivilrechtliche ...
  • FG des Landes Brandenburg 31.5.2000, SIS 01 74 67, Rückforderung von Kindergeld bei Zahlung an vorrangig und nachrangig Berechtigten: 1. Bei der Berücksicht...
  • BFH 12.4.2000, SIS 00 59 08, PKH, Rückforderung von Kindergeld in sog. Weiterleitungsfällen, Leistung durch Scheck: 1. Wird das Kinder...
  • BFH 12.4.2000, SIS 00 60 02, PKH bei ungeklärter Rechtsfrage in der Hauptsache: 1. PKH kann bereits dann zu gewähren sein, wenn es bei...
  • BFH 7.2.2000, SIS 00 57 19, Nichtzulassungsbeschwerde, erhöhte Darlegungsanforderungen bei grundsätzlich geklärten Rechtsfragen, Kind...
  • BFH 12.1.2000, SIS 00 56 15, PKH-Beschwerde zum Kindergeld in einem Weiterleitungsfall: Bei summarischer Prüfung liegt ein Ermessensfe...
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