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Darlegung einer Überraschungsentscheidung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 14.06.1999, I B 127/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1609
Normen
[FGO] § 108, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 56, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[KStG] § 27 Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 3 Satz 2
[ZPO] § 137 Abs. 3, § 314
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 24.06.1998, Anteilsbewertung, Kaufpreis, Verdeckte Gewinnausschüttung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 22.2.2012, SIS 12 13 49, Grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die...
  • BFH 21.12.2011, SIS 12 06 97, Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4 a EStG: 1. Eine Überraschungsentscheidung ist nicht g...
  • BFH 25.7.2011, SIS 11 33 48, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz, Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Mit der Ablehnung kann nu...
  • BFH 28.4.2011, SIS 11 23 67, Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung: 1. Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Geric...
  • BFH 14.4.2011, SIS 11 18 91, Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis: 1. Die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung...
  • BFH 24.1.2008, SIS 08 24 46, Schätzung von Kapitaleinkünften, Steuerhinterziehung, Verzicht auf mündliche Verhandlung: 1. Der BFH hat ...
  • BFH 11.10.2007, SIS 08 11 06, Selbständiges Beweisverfahren: 1. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG, mit der die Durchführung...
  • BFH 2.2.2007, SIS 07 62 54, Keine Umsatzsteuervergünstigung für Entnahmeleistungen einer gemeinnützigen Körperschaft, Hinweispflicht ...
  • BFH 20.7.2006, SIS 06 48 23, Verfahrensmängel, Besetzung des Gerichts, Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung: 1. Dem Sitzu...
  • BFH 24.5.2006, SIS 06 41 72, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, verzichtbarer Verfahrensmangel: 1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ...
  • BFH 5.4.2006, SIS 06 30 76, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Darlegung: Zu den Voraussetzungen einer schlüssigen Rüge der Verletzun...
  • BFH 7.12.2005, SIS 06 12 38, NZB, Rüge einer Überraschungsentscheidung bzw. mangelnder Sachaufklärung: 1. Eine Überraschungsentscheidu...
  • BFH 9.9.2005, SIS 06 03 07, Verfahrensmängel, Rügeverzicht: 1. Kritik an der tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts durch das FG be...
  • BFH 28.7.2003, SIS 03 52 81, Grenzen der Sachaufklärungspflicht des FG bei der Feststellung eines ähnlichen Berufs, Verletzung des rec...
  • BFH 3.4.2003, SIS 03 33 31, Keine Einwendungen gegen den Urteilstatbestand im NZB-Verfahren: 1. Der Tatbestand des FG-Urteils liefert...
  • BFH 11.2.2003, SIS 03 33 07, NZB, Verletzung rechtlichen Gehörs, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur Prüfungsanordnung: 1. ...
  • BFH 3.9.2002, SIS 03 06 82, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung: Eine schlüssige Rüge ...
  • BFH 9.1.2001, SIS 01 65 65, Divergenzrüge, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung: 1. Die Rüge der Divergenz ist unschlüssig, wenn die Be...
  • BFH 23.2.2000, SIS 00 57 63, Verfahrensrevision, Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten, Verletzung des rechtlichen Gehörs: 1. Das FG v...
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