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Zolltarifsache, rechtliches Gehör, Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit, Vorwegnahme der Beweiswürdigung, Sachverhaltsaufklärung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 17.12.1998, VII B 239/97 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1093
Normen
[BlnAbk] Art. XVIII Nr. 7
[EinigVtr] Art. 19
[VO (EWG) Nr. 1031/88] Art. 4
[VO (EWG) Nr. 2144/87] Art. 2 Abs. 1 Buchst. c
[VO (EWG) Nr. 802/68] Art. 5, Art. 6
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 81, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 2, § 155
[IZHVDV] § 5 Abs. 2
[ZG] § 57 Abs. 1, § 57 Abs. 2
[ZPO] § 295
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 2.7.2019, SIS 19 12 06, Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme: Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen V...
  • BFH 12.6.2014, SIS 14 24 59, Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Kündigt ein Beteiligter nach S...
  • BFH 9.10.2002, SIS 03 08 01, Ursprung bei Verbringung von Waren aus einem Drittland über die DDR in die Bundesrepublik, Voraussetzunge...
  • BFH 10.5.2002, SIS 02 94 11, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung und Sicherung der Rechtseinheit, Berichtigung gemäß §...
  • BFH 9.10.2001, SIS 02 58 99, Zur Feststellung der Beschaffenheit einer Ware, gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Analysemethoden zur Er...
  • BFH 31.5.2000, SIS 01 50 39, Pferdezucht als Liebhaberei, fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabs...
  • FG Düsseldorf 3.5.2000, SIS 02 68 34, Rücknahme einer Umsatzsteuerkürzung für Warenbezüge aus der DDR: 1. Die Entscheidung über die Rücknahme e...
  • BFH 9.3.2000, SIS 00 12 41, Ausschüttungsbedingte Abschreibung einer Beteiligung auf den niedrigeren Teilwert, Berücksichtigung werte...
  • BFH 14.12.1999, SIS 00 55 98, Zolltarifsache, Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG: 1. Eine nach § 116 Abs. 2 FGO zulassungsfre...
  • BFH 14.12.1999, SIS 00 56 31, Verletzung der Amtsaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs, materiell-rechtliche Fehler und...
  • BFH 8.10.1999, SIS 00 54 42, Darlegung von Divergenz, grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängeln: 1. Die Darlegung einer Divergen...
  • BFH 17.8.1999, SIS 00 53 32, Amtsermittlungsgrundsatz, Anspruch auf rechtliches Gehör: 1. Hat das Finanzamt sich im Fall einer Unterde...
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