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Zustellung eines Beschlusses, Wirksamkeit, PKH, weiterer Zollschuldner

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
  1. BFH 14.09.1998, VII B 135/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 530
Normen
[VO (EWG) Nr. 1031/88] Art. 3 UAbs. 2 Buchst. a
[VO (EWG) Nr. 2144/87] Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
[FGO] § 142, § 53 Abs. 2, § 54 Abs. 1
[VwZG] § 5 Abs. 2
[ZG] § 57 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 1.3.2016, SIS 16 08 65, "Besitz" des Steuerpflichtigen an in einer von ihm vermieteten Immobilie umgeschlagenen unversteuerten Zi...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 64, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 66, "Besitz" des Steuerpflichtigen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten als Voraussetzung für das En...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 67, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 28.5.2015, SIS 15 22 41, Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten, Inanspruchnahme für Tabakst...
  • FG Nürnberg 25.9.2008, SIS 09 07 57, Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO: Zahlt die Familienkasse auf ein von einem Antragsteller g...
  • Niedersächsisches FG 25.6.2008, SIS 09 23 52, Vorliegen einer quotenbestimmenden Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des gesamten V...
  • BFH 1.3.2005, SIS 05 25 57, Wirksamkeit der Zustellung einer Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis, Revisionszulassung wegen schwerwi...
  • BFH 23.4.1999, SIS 99 52 91, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht durch bloßen Posteingang, keine Divergenz bei Mißverstehen oder...
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