SIS 16 08 66 - "Besitz" des Steuerpflichtigen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten als Voraussetzung für das Entstehen von Tabaksteuer, Bindung bzw. Beweislast bei Anknüpfen des Finanzgerichts an die vom Landgericht im Strafverfahren angenommene Menge unverzollter und unversteuerter Zigaretten

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"Besitz" des Steuerpflichtigen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten als Voraussetzung für das Entstehen von Tabaksteuer, Bindung bzw. Beweislast bei Anknüpfen des Finanzgerichts an die vom Landgericht im Strafverfahren angenommene Menge unverzollter und unversteuerter Zigaretten

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Bremen 29.02.2016, 4 K 51/14 (6), rkr.

Normen
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1
[TabStG] § 23 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 2
[UStG] § 21 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3, Art. 251 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

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