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Richterablehnung wegen Äußerung zur Sach- und Rechtslage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 08.12.1998, VII B 227/98 (NV)
BFH/NV 1999 S. 661
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 10.3.2015, SIS 15 10 88, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung, Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine nicht zu beseitig...
- BFH 29.8.2001, SIS 02 50 61, Richterablehnung wegen Befangenheit: Machen evident unsachliche und unangemessene Äußerungen des Richters...
- BFH 28.5.2001, SIS 01 77 68, Befangenheit nach Reißen des Geduldsfadens: 1. Evident unsachliche oder unangemessene Äußerungen eines Ri...
- BFH 12.4.2000, SIS 00 59 52, Richterablehnung, Hinweis auf Urteil in einer Parallelsache kein Ablehnungsgrund: Der Hinweis auf ein in ...
- BFH 16.11.1999, SIS 00 55 48, Freimütige Ausdrucksweise und sachlich angemessene Reaktionen eines Richters kein Grund zur Besorgnis der...
- BFH 18.10.1999, SIS 00 53 66, Richterablehnung: 1. Die Anfrage eines Richters beim Kläger, ob er bereit sei, nunmehr die eidesstattlich...
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