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Versagung der Akteneinsicht, Richterablehnung, Mitwirkung bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 14.08.1998, X B 5/98 (NV)
BFH/NV 1999 S. 327
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 78
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 47
[FGO] § 51 Abs. 1, § 78
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 47
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 15.2.2000, SIS 00 61 29, Grundsätzlich keine Ablehnung wegen Befangenheit bei Maßnahmen des Berichterstatters zur Verfahrensbeschl...
- BFH 23.9.1999, SIS 00 52 56, Befangenheit, Verzögerung der Akteneinsicht: Zur Befangenheit bei Verzögerung der Akteneinsicht und Empfe...
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