SIS 00 61 29 - Grundsätzlich keine Ablehnung wegen Befangenheit bei Maßnahmen des Berichterstatters zur Verfahrensbeschleunigung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2, § 65, § 79 b
[ZPO] § 42, § 43

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 19.2.2019, SIS 19 07 94, Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO räumt dem Gericht Ermessen ein für die sog. Mus...
BFH 1.2.2018, SIS 18 02 50, Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. Ein Antrag, Steuern "anderweit" festzusetzen, bezeichnet das Klagebege...
BFH 17.11.2003, SIS 04 11 34, Ermessensfehlerhafte Setzung einer zu kurz bemessenen Ausschlussfrist: 1. Das FG verletzt den Anspruch de...
FG Baden-Württemberg 4.9.2003, SIS 04 12 30, Keine notwendige Beiladung bei Nachfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG: Wird ein unbebautes Grundstü...
BFH 13.1.2003, SIS 03 22 35, Verfahrensmängel, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses der ...
BFH 10.9.2002, SIS 03 06 86, Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO, schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels: 1. Das FG ist auch...

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