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PKH, strafrichterliche Feststellungen, substantiierte Einwendungen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 29.07.1998, VII B 4/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 324
Normen
[FGO] § 113 Abs. 2 Satz 3, § 142 Abs. 1
[ZPO] § 114
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 64, Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschul...
  • FG Düsseldorf 12.3.2003, SIS 04 20 49, Auswahlermessen bei mehreren Steuerschuldnern: 1. Für die Inanspruchnahme eines aufgrund seiner bedingt v...
  • FG Düsseldorf 6.4.2001, SIS 01 83 59, Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräumen: Der Begriff der Beteiligung an dem ...
  • BFH 30.3.2000, SIS 00 59 45, NZB, Rüge mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Ladung: 1. Eine auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützte Beschwerd...
  • FG Düsseldorf 10.12.1999, SIS 01 59 08, Post als Gesamtschuldnerin für Einfuhrabgaben bei unzutreffenden Zollinhaltserklärungen: 1. Werden Zigare...
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