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Richterablehnung, dienstliche Äußerung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 23.07.1998, VII B 92/98 (NV)
BFH/NV 1999 S. 70
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 22.3.2005, SIS 07 01 23, Begründung eines Richterablehnungsgesuchs, mit Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK begründeter Antrag auf...
- BFH 2.5.2001, SIS 01 75 65, Befangenheitsrüge wegen Entscheidung über anderen Befangenheitsantrag vor Ablauf der gesetzten Äußerungsf...
- BFH 24.7.2000, SIS 01 52 37, Nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, fehlende dienstliche Äu...
- BFH 7.12.1999, SIS 00 53 97, Keine Notwendigkeit zur dienstlichen Äußerung bei Verlust des Ablehnungsrechts: Das FG ist nicht verpflic...
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