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Wirksamkeit der Postzustellung, Schätzungsbescheid, Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
  1. BFH 17.06.1998, X B 139/97 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 187
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 53 Abs. 2, § 65 Abs. 1, § 65 Abs. 2 Satz 2
[VwZG] § 3 Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 155 Abs. 2, § 418 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 22.5.2007, SIS 07 33 65, Voraussetzungen für eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Vermietungsumsätzen: § 20 Abs. 1 Nr...
  • BFH 22.2.2005, SIS 05 26 37, Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften als Verfahrensmangel, Bezeichnung des Klagebegehrens be...
  • BFH 7.7.2004, SIS 05 04 26, Zustellung mehrerer Schriftstücke in einer Postsendung mit PZU: 1. Wird mit Postzustellungsurkunde zugest...
  • BFH 18.3.2004, SIS 04 22 07, Zustellung, Steuernummer als Geschäftsnummer: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG muss die zuzustellende Sendung ...
  • FG Köln 20.8.2002, SIS 03 15 12, Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde: 1. Sollen mehrere Einspruchsentscheidungen in einem Briefumsc...
  • FG Baden-Württemberg 12.3.2001, SIS 01 83 85, Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Die Setzung einer Aussc...
  • BFH 14.6.2000, SIS 01 52 30, Anforderungen an Bezeichnung des Klagebegehrens (Streitgegenstands): 1. Zur erforderlichen Bezeichnung de...
  • BFH 23.5.2000, SIS 00 60 40, Verlust des Rechts auf Richterablehnung durch rügelosen Antrag auf mündliche Verhandlung, hinreichende Ko...
  • FG Düsseldorf 13.4.2000, SIS 01 56 87, 1%-Regel auch bei Mehrzahl von Nutzern nur fahrzeugbezogen anwendbar: Der nach Maßgabe der Pauschalregelu...
  • BFH 17.3.2000, SIS 00 58 50, Verspätete Vollmachtsvorlage kein Revisionsgrund i.S. des § 116 Abs. 1 FGO: 1. Die Rüge, das FG habe die ...
  • BFH 17.12.1999, SIS 00 55 72, Zur mangelnden Vertretung i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO: Ein Verfahrensmangel i.S. von § 116 Abs. 1 Nr....
  • BFH 28.5.1999, SIS 99 52 02, Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens: Zur Begründung einer auf Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 N...
  • BFH 18.5.1999, SIS 99 53 92, Bestimmung des Klagebegehrens mittels Auslegung der Klageschrift: 1. Der Gegenstand des Klagebegehrens is...
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