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Tabakwaren, Verbrauchsteuern, Richtlinienverstoß, Staatshaftung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
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EuGH 24.09.1998, Rs C-319/96 (ECLI:EU:C:1998:429)
EuGH-Tätigkeitsbericht 1998 21 S. 6
HFR 1998 S. 1036
Normen
[RL 79/32/EWG] Art. 3 Abs. 1 und 4 Nr. 1
[RL 79/32/EWG] Art. 3 Abs. 1 und 4 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 20.1.2020, SIS 21 19 51, Aussetzung der Vollziehung: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich sowohl bei "hand-strips" ...
- EuGH 6.4.2017, SIS 17 06 54, Begriffe "Rauchtabak", "geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak" und "industrielle Bearbeitung": Ar...
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