SIS 98 18 41 - Nichtiger Mietvertrag, Nutzungsentschädigung

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen

Fundstellen

BGH 22.10.1997, XII ZR 142/95
DB 1998 S. 875
HFR 1998 S. 591
NJW-RR 1998 S. 803
WM 1998 S. 609

Normen
[BGB] § 987, § 989, § 557
[UStG] § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 18.5.2011, SIS 11 20 65, Leasing, Umsatzsteuer, Vertragsablauf: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertr...
OLG Stuttgart 5.10.2010, SIS 10 36 74, Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts, Leasing: Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Ansp...
BFH 22.6.2010, SIS 10 39 46, Partiarisches Darlehen: 1. Ein Darlehen kann auch dann partiarischen Charakter haben, wenn die Erfolgsbet...
OLG Stuttgart 8.12.2009, SIS 10 06 41, Leasing, Ausgleichsanspruch: Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigun...
BGH 6.8.2008, SIS 09 09 68, Wertersatz bei rückwirkender Anfechtung eines Mietvertrags, USt: a) Die Anfechtung eines Mietvertrages üb...
BGH 24.1.2008, SIS 08 17 09, Bauzeitverzögerung, USt: a) Der gemäß § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leistung...
BGH 14.3.2007, SIS 07 21 18, Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, USt: Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die...
BGH 17.7.2001, SIS 02 93 24, Schadensersatz als Umsatz: Eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB ist, ...
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