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Bundesverfassungsgericht, Vorlage, Einzelrichter
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
-
BVerfG 05.05.1998, 1 BvL 23/97 (ECLI:DE:BVerfG:1998:lk19980505.1bvl002397)
HFR 1998 S. 680
NJW 1999 S. 274
Normen
[GewStG 1984] § 1, § 2, § 5 bis 8, § 10, § 11, § 14, § 16, § 18
[EStG] § 15 Abs. 3 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[BVerfGG] Art. 100 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
[GewStG 1984] § 1, § 2, § 5 bis 8, § 10, § 11, § 14, § 16, § 18
[EStG] § 15 Abs. 3 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[BVerfGG] Art. 100 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Niedersächsisches FG, 23.07.1997, SIS 97 23 42, Gewerbeertrag, Gewerbesteuer
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 26.8.2011, SIS 12 08 12, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
- FG Baden-Württemberg 20.11.2008, SIS 09 10 44, Differenzkindergeld bei Kinderzulage des schweizerischen Kantons Thurgau, von Schweizer Arbeitgeber gewäh...
- BVerfG 15.1.2008, SIS 08 25 65, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Abfärberegelung, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es ist mit dem Gleichheitss...
- Niedersächsisches FG 21.4.2004, SIS 04 26 24, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfär...
- Niedersächsisches FG 31.3.2004, SIS 05 03 44, Bewilligung des Versorgungs-Freibetrags für vom Dienst freigestellten Beamten: 1. Einem vom Dienst freige...
- BFH 18.9.2003, SIS 03 51 57, Gewerbesteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit EG-Vertrag: 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führ...
- BFH 9.7.2003, SIS 03 41 44, Einzelrichter, Voraussetzungen der Bestellung: Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79 a Abs. ...
- BFH 31.10.2002, SIS 03 17 75, NZB, Darlegung der Klärungsfähigkeit: Liegen im Einzelfall Umstände vor, die der Klärbarkeit einer Rechts...
- BFH 16.10.2000, SIS 01 58 26, Reines Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage bei Betriebsaufspaltung: Die Rechtsfrage, ob ein rei...
- Hessisches FG 28.3.2000, SIS 07 17 38, Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag ist verfassungsgemäß: Die Verfassung erfordert nicht, dass allen El...
- BFH 15.12.1998, SIS 99 11 54, Einzelrichter, Zustimmung: Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79 a Abs. 3 u...
- BFH 2.12.1998, SIS 99 13 57, Wiederaufnahme, Besetzung: 1. In finanzgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren entscheidet der Vollsenat au...
- Niedersächsisches FG 24.6.1998, SIS 99 01 23, Gewerbeertragsteuer, Verfassungswidrigkeit: Das FG Niedersachsen hat das Bundesverfassungsgericht erneut ...
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