SIS 98 13 32 - Bundesverfassungsgericht, Vorlage, Einzelrichter

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Bundesverfassungsgericht, Vorlage, Einzelrichter

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer

Fundstellen

BVerfG 05.05.1998, 1 BvL 23/97 (ECLI:DE:BVerfG:1998:lk19980505.1bvl002397)
HFR 1998 S. 680
NJW 1999 S. 274

Normen
[GewStG 1984] § 1, § 2, § 5 bis 8, § 10, § 11, § 14, § 16, § 18
[EStG] § 15 Abs. 3 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[BVerfGG] Art. 100 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Niedersächsisches FG, 23.07.1997, SIS 97 23 42, Gewerbeertrag, Gewerbesteuer

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 26.8.2011, SIS 12 08 12, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
FG Baden-Württemberg 20.11.2008, SIS 09 10 44, Differenzkindergeld bei Kinderzulage des schweizerischen Kantons Thurgau, von Schweizer Arbeitgeber gewäh...
BVerfG 15.1.2008, SIS 08 25 65, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Abfärberegelung, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es ist mit dem Gleichheitss...
Niedersächsisches FG 21.4.2004, SIS 04 26 24, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfär...
Niedersächsisches FG 31.3.2004, SIS 05 03 44, Bewilligung des Versorgungs-Freibetrags für vom Dienst freigestellten Beamten: 1. Einem vom Dienst freige...
BFH 18.9.2003, SIS 03 51 57, Gewerbesteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit EG-Vertrag: 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führ...
BFH 9.7.2003, SIS 03 41 44, Einzelrichter, Voraussetzungen der Bestellung: Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79 a Abs. ...
BFH 31.10.2002, SIS 03 17 75, NZB, Darlegung der Klärungsfähigkeit: Liegen im Einzelfall Umstände vor, die der Klärbarkeit einer Rechts...
BFH 16.10.2000, SIS 01 58 26, Reines Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage bei Betriebsaufspaltung: Die Rechtsfrage, ob ein rei...
Hessisches FG 28.3.2000, SIS 07 17 38, Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag ist verfassungsgemäß: Die Verfassung erfordert nicht, dass allen El...
BFH 15.12.1998, SIS 99 11 54, Einzelrichter, Zustimmung: Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79 a Abs. 3 u...
BFH 2.12.1998, SIS 99 13 57, Wiederaufnahme, Besetzung: 1. In finanzgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren entscheidet der Vollsenat au...
Niedersächsisches FG 24.6.1998, SIS 99 01 23, Gewerbeertragsteuer, Verfassungswidrigkeit: Das FG Niedersachsen hat das Bundesverfassungsgericht erneut ...

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