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Urteil, Bindungswirkung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 28.11.1995, IX R 16/93
    BStBl 1996 II S. 142
    LEXinform 0132137
Normen
[FGO] § 103, § 104, § 155
[ZPO] § 318
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Bayern 6.10.2017, SIS 17 18 17, Folgebescheide, Anpassung an Grundlagenbescheide: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügun...
  • OFD Frankfurt 2.3.2017, SIS 17 16 52, Folgebescheid, Anpassung an Grundlagenbescheid: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Rundverfügung zur Anpassu...
  • LfSt Bayern 19.8.2013, SIS 13 27 47, Folgebescheide, Anpassung an Grundlagenbescheide: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügun...
  • BFH 20.11.2012, SIS 13 07 92, Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO: 1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermer...
  • FG Hamburg 29.2.2012, SIS 12 14 99, Finanzgerichtsordnung, AdV-Antrag nach Verkündung und vor Zustellung des FG-Urteils: 1. Bei einem erst na...
  • Hessisches FG 2.2.2012, SIS 12 14 62, Auslegung eines Aufhebungsbescheides zur Grundbesitzwertfeststellung als Freistellungsbescheid: 1. Hat da...
  • BFH 13.4.2011, SIS 11 23 62, Verfahrensmangel, Bindungswirkung eines FG-Urteils: 1. Das FG hat bei seiner Überzeugungsbildung das Gesa...
  • BFH 8.3.2011, SIS 11 19 22, Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten: 1. Das Ger...
  • OFD Frankfurt 14.3.2007, SIS 07 24 98, Folgebescheide, Anpassung an Grundlagenbescheide: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält grundsätzli...
  • FG Köln 16.5.2006, SIS 07 22 27, Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid, Änderung: Die Tatsache der Feststellungsverjährung führt nicht...
  • BFH 23.10.2003, SIS 03 52 07, Voraussetzungen der Steuerfreiheit für Umsätze eines Altenheims: Der Betreiber eines Altenheims, der wede...
  • OFD Magdeburg 12.11.2001, SIS 03 11 09, Folgebescheid, Anpassung an Grundlagenbescheid: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich ausführli...
  • BFH 6.6.2001, SIS 01 72 43, Richterablehnung nach Schluss der mündlichen Verhandlung: 1. Ein Antrag auf Richterablehnung kann auch na...
  • BFH 30.10.2000, SIS 01 65 18, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Bindungswirkung bei Aufhebung eines Feststellungsbescheides: 1. ...
  • BFH 23.2.1999, SIS 99 51 46, Heilung einer unrichtigen Richterunterschrift: 1. Ist das Urteil des FG durch Verkündung wirksam geworden...
  • BFH 5.11.1998, SIS 98 55 27, Alternative Begründung, Zulassungsgründe, grundsätzlichen Bedeutung, Darlegung: 1. Hat das FG seine klage...
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