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Besetzungsrüge, Richterablehnung nach Abschluß des Verfahrens
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 29.10.1998, X R 64/98 (NV)
BFH/NV 1999 S. 511
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 116 Abs. 1 Nr. 2, § 119 Nr. 3, § 51 Abs. 1
[ZPO] § 41
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 116 Abs. 1 Nr. 2, § 119 Nr. 3, § 51 Abs. 1
[ZPO] § 41
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.12.2000, SIS 01 64 82, Vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank, rückwirkender Berichtigungsbeschluss, Beweiskraft des Sitzun...
- BFH 3.4.2000, SIS 00 61 31, Fehlen einer Urteilsbegründung: Ein zur zulassungsfreien Revision führender Begründungsmangel liegt nur d...
- BFH 27.3.2000, SIS 00 58 54, Zulassungsfreie Revision, erst nachträglich bekannt gewordener Ablehnungsgrund: 1. Die Verletzung des Ans...
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