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DDR, Steuerbescheid, politisch motivierte Willkürmaßnahme

Kapitel:
Neue Bundesländer > Neue Bundesländer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 25.01.1995, X R 146/93
    BStBl 1995 II S. 686
    LEXinform 0127289
Normen
[EinigVtr] Art. 19 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.5.2015, SIS 15 17 51, Aufhebung von im Anschluss an die Flucht eines DDR-Bürgers ergangenen, allein dem Einzug des Vermögens de...
  • BFH 5.2.2015, SIS 15 07 76, Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden ("DDR-Raubkunst"), Voraussetzungen und Beweisgrundsätze, Nichtigkeit s...
  • BFH 25.3.2010, SIS 10 21 39, Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO: Dem FG muss sich eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antra...
  • Thüringer FG 29.4.2009, SIS 10 41 90, Rechtsstaatswidrigkeit eines in Folge von Steuerhinterziehung ergangenen DDR-Steuerbescheids: Ergeht, nac...
  • BFH 15.7.2008, SIS 08 35 72, Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen: "Unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen" i.S. v...
  • Sächsisches FG 3.5.2007, SIS 09 35 50, Aufhebung von DDR-Einkommensteuerbescheiden wegen Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. ...
  • BFH 5.12.2006, SIS 07 09 61, Prozessführungsbefugnis: Erheben die Mitglieder einer Erbengemeinschaft eine den Erblasser betreffende An...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 14.12.2005, SIS 06 28 58, Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids der ehemaligen DDR, Zurückweisung eines lange nach Abla...
  • BFH 24.11.2005, SIS 06 12 23, NZB, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem Recht, Zulässigkeit eines Richterwechsels, ...
  • BFH 29.9.2004, SIS 05 07 46, NZB, Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen: Es ist rechtsgrundsätzli...
  • FG Berlin 15.12.2003, SIS 04 24 63, Zur Aufhebung von Verwaltungsakten der DDR: 1. Nach Art. 19 Einigungsvertrag bleiben vor dem Wirksamwerde...
  • BFH 3.7.2002, SIS 02 94 44, Erledigungserklärung, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach neuem Recht: 1...
  • BFH 30.5.2001, SIS 01 12 71, DDR-Erbschaftsteuerrecht, Verfassungsmäßigkeit: 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsg...
  • BFH 13.11.1998, SIS 98 59 38, Produktionsfondssteuer DDR: Für die Annahme, die Inanspruchnahme eines Handwerksbetriebes für Reparaturen...
  • BFH 24.6.1997, SIS 97 25 01, PGH-Reservefonds: Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH im ersten Halbjahr 1990 sind nach dem ESt...
  • BFH 12.12.1996, SIS 97 20 94, DDR-Steuern, Rechtsweg: Jedenfalls gegen solche Entscheidungen der DDR-Behörden, die vor dem 17.6.1990 be...
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