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Kraftfahrzeugsteuer, Diskriminierung

Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 09.03.1995, Rs C-345/93 (ECLI:EU:C:1995:66)
    EuGH-Tätigkeitsbericht 1995 6 S. 7
Normen
[EWGV] Art. 9, Art. 12, Art. 95
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 19.12.2013, SIS 14 00 60, Zulassungssteuer, Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen: Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige ...
  • EuGH 7.4.2011, SIS 11 13 88, Umweltsteuer, Kraftfahrzeuge: Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbiete...
  • EuGH 20.9.2007, SIS 08 00 42, Griechenland, Einfuhr von Gebrauchtwagen, Wettbewerbsneutralität: Die Hellenische Republik hat dadurch ge...
  • EuGH 29.4.2004, SIS 04 41 28, Zulässigkeit der Erhebung einer Verbrauchsteuer auf einen PKW bei Wohnsitzwechsel in einen anderen EU-Sta...
  • EuGH 19.9.2002, SIS 02 97 09, Besteuerung eingeführter Gebrauchtwagen, Charakter der Steuer, EU-Recht: 1. Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag (na...
  • EuGH 22.2.2001, SIS 01 05 80, Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen, Abgabenhöhe: 1. Verzichtet die Kommission darauf, ein Vertragsverletzung...
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