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Staatliche Beihilfe, EG-Kommission

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 21.03.1990, Rs C-142/87 (ECLI:EU:C:1990:125)
Normen
[EWGV] Art. 93
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 17.11.2022, SIS 22 21 62, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsleistungen...
  • EuGH 15.11.2011, SIS 11 39 86, Staatliche Beihilfen, materielle Selektivität, Besteuerungssystem, Gibraltar, Offshore-Unternehmen: 1. Da...
  • EuGH 22.12.2010, SIS 11 06 25, Rechtswidrige Beihilfe, Rückforderung vom Empfänger, Vertragsverletzung: 1. Die Slowakische Republik hat ...
  • EuGH 14.5.2009, SIS 09 21 04, Carnet TIR, Zuwiderhandlung, Frist für Nachweis des Ortes: 1. Art. 2 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1593/91 der ...
  • EuGH 30.3.2006, SIS 06 25 36, Steuerberatung, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr: 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind d...
  • EuGH 24.7.2003, SIS 12 33 61, Öffentliche Zuschüsse an Verkehrsbetriebe zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen: 1. Die VO...
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