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Erstattung der Umsatzsteuer

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 06.03.1990, VII E 9/89
    BStBl 1990 II S. 584
    LEXinform 0094900
Normen
[FGO] § 139
[BRAGO] § 25 Abs. 2
[UStG] § 15
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 17.10.2022, SIS 23 03 09, Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechtsstreit ...
  • FG Hamburg 12.11.2015, SIS 16 01 92, Rechtsanwaltskosten, Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden: Dass nach der Vorschrift des §...
  • Niedersächsisches FG 8.5.2012, SIS 12 23 20, Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: 1. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den ...
  • FG Nürnberg 12.1.2011, SIS 11 18 08, Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren bei pauschalierenden Landwirten: Landwirte, di...
  • FG Köln 8.12.2008, SIS 09 17 68, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: 1. Die anwaltliche Erledigungsgebühr wird schon dann v...
  • FG Köln 8.12.2008, SIS 09 07 19, Verdienen einer Erledigungsgebühr: 1. Die Erledigungsgebühr ist keine reine Erfolgsgebühr für eine allgem...
  • FG Düsseldorf 13.12.2004, SIS 05 14 07, Kostenerstattung von Umsatzsteuerbeträgen beim Verfahren wegen gesonderter Gewinnfeststellung: Für die im...
  • FG des Saarlandes 19.3.2001, SIS 01 78 45, Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten: Ist die auf die Vergütung des ...
  • Niedersächsisches FG 23.11.2000, SIS 01 76 71, Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden Landwirts nicht erstattungsfähig: 1. Zu den ers...
  • KG Berlin 3.1.1995, SIS 95 09 48, Anwaltskosten, Umsatzsteuer: Seit dem 1.7.1994 sind in Kostenverfahren Mehrwertsteuerbeträge nur dann fes...
  • FinMin Sachsen 23.11.1994, SIS 95 09 90, Kostenrechtsänderungsgesetz 1994: Eine Verfügung der Finanzverwaltung weist auf einige wichtige Neuerunge...
  • FinBeh Bremen 22.7.1994, SIS 95 09 91, Kostenfestsetzung, Umsatzsteuer: Infolge des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (BGBl 1994 I S. 1325) sin...
  • OLG Düsseldorf 15.10.1991, SIS 92 11 44, Kostenerstattung: Unabhängig davon, ob dem BFH-Beschluß vom 6.3.1990 (VII E 9/89, BStBl 1990 II S. 584 = ...
  • OLG Frankfurt 4.12.1990, SIS 91 07 29, Erstattung der Umsatzsteuer: Die Mehrwertsteuer, die der Prozeßbevollmächtigte seiner Partei in Rechnung ...
  • FinMin Rheinland-Pfalz 5.9.1990, SIS 90 25 13, Erstattung der USt im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren: Nach dem BFH-Beschluss vom 6.3.1990 (BSt...
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