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Erstattung der Umsatzsteuer bei Prozeß

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. OLG Frankfurt 04.12.1990, 6 W 187/90
    DB 1991 S. 379
    NJW 1991 S. 571
Normen
[ZPO] § 91
Zitiert in... / geändert durch...
  • OLG Düsseldorf 15.10.1991, SIS 92 11 44, Kostenerstattung: Unabhängig davon, ob dem BFH-Beschluß vom 6.3.1990 (VII E 9/89, BStBl 1990 II S. 584 = ...
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