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SIS 86 25 06

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 06.11.1985, II R 217/85
    BStBl 1986 II S. 175
Normen
[FGO] § 104 Abs. 1 und 2, § 105 Abs. 4, § 115 Abs. 1
[BFHEntlG] Art. 1 Nr. 5
[Beschleunigungsgesetz vom 4. Juli 1985] Art. 1 bis 5
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 8.3.2011, SIS 11 19 22, Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten: 1. Das Ger...
  • BFH 29.7.2010, SIS 10 32 49, Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen T...
  • Sächsisches FG 28.7.2009, SIS 10 37 49, Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht mehr genutzte Leitungen be...
  • BFH 6.6.2001, SIS 01 72 43, Richterablehnung nach Schluss der mündlichen Verhandlung: 1. Ein Antrag auf Richterablehnung kann auch na...
  • BFH 30.4.2001, SIS 01 75 64, Urteilsformalien: 1. Ob ein Urteil verkündet worden ist oder zugestellt wird, hat auf Form und Inhalt des...
  • BFH 7.10.1998, SIS 98 58 60, Zustellung des Urteils an Verkündungs Statt: 1. Die nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 2 FGO der Geschäftsstelle ...
  • BFH 28.11.1995, SIS 96 06 96, Urteil, Bindungswirkung: Einem Urteil kann so lange keine Bindungswirkung (§ 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO) zu...
  • BFH 10.11.1993, SIS 94 04 74, Urteilsbegründung: Ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S. von § 105 Abs....
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