SIS 84 10 40 - Steuererstattungsanspruch - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 27.7.2023, SIS 23 17 05, Insolvenzverwaltung, vollständige Kontounterlagen, Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge: 1. De...
BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
FG Düsseldorf 31.10.2012, SIS 13 08 99, Formwirksamkeit der Anzeige einer Sicherungsabtretung, Materielle Unwirksamkeit der Abtretung bei Nichtig...
BMF 15.8.2012, SIS 12 23 95, AEAO, Änderung August 2012: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
OFD Magdeburg 3.5.2012, SIS 12 19 57, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung: Eine Verfügung der OFD Magdeburg äußert sich zur Ab...
FG Münster 7.7.2010, SIS 10 34 11, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige: 1. Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist infolge Formma...
FG Mecklenburg-Vorpommern 15.12.2004, SIS 05 19 21, Abtretung von Eigenheimzulage an eine deutsche Großbank, Geschäftsmäßigkeit, Sicherungsabtretung, Abrechn...
BFH 15.6.1999, SIS 99 20 76, Abrechnung, Abtretung, Konkurs: 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d.h. vom R...
OFD Freiburg 23.6.1994, SIS 94 21 69, Erstattungsansprüche, geschäftsmäßiger Erwerb, Arbeitgeber: Sofern sich Arbeitgeber regelmäßig von osteur...
BFH 23.10.1985, SIS 86 03 49, Abtretung: Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungs...

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