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Billigkeitserlaß
Fundstellen
-
BFH 24.03.1981, VIII R 117/78
BStBl 1981 II S. 505
Normen
[AO 1977] § 163
[AO 1977] § 163
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
- FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
- BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
- FG Hamburg 30.11.2011, SIS 12 08 72, Marktordnungsrecht, Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung: Zum Erlass von Zinsen auf ...
- FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
- FG München 26.5.2009, SIS 10 17 62, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes: 1. Auch unt...
- BFH 24.10.2006, SIS 07 03 49, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Verhältnis von Rechtskraft zu § 164 Abs. 1 AO 1977 und Auslegung von...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.8.2004, SIS 05 10 12, Erlass zurückgeforderter Investitionszulage: Wird Investitionszulage wegen Verstoßes gegen die Verbleiben...
- FG Köln 7.10.2003, SIS 05 29 05, Zeitliche Zuordnung einer Rückzahlung von Arbeitslohn: Zurückgezahlter Arbeitslohn ist im Veranlagungszei...
- FG Baden-Württemberg 26.3.2003, SIS 03 27 82, Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung des Grenzbetrags wegen i...
- FG Rheinland-Pfalz 27.8.2002, SIS 03 30 06, Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung: Es liegt keine sachliche...
- FG Baden-Württemberg 27.4.2001, SIS 02 82 36, Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. von Nachzahlungszinsen ...
- FG Baden-Württemberg 20.7.2000, SIS 01 73 08, Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233 a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus ander...
- FG des Saarlandes 19.1.1999, SIS 02 81 93, Wertverlust bei Fremdwährungsdarlehen und Erlass von Steuern: Die Umwandlung einer Darlehensschuld in ein...
- BFH 11.12.1986, SIS 87 10 14, Entnahme: Sofern eine Entnahme aus Billigkeitsgründen steuerlich unbeachtet bleiben soll, setzt das jeden...
- BFH 29.7.1986, SIS 86 18 41, Rentenversicherungsbeiträge: Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine ...
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