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SIS 80 03 06
Fundstellen
-
BFH 29.04.1980, VII K 5/77
BStBl 1980 II S. 593
Normen
[ZG] § 23
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[ZG] § 23
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 13.3.2013, SIS 13 23 88, "Berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrag...
- FG Köln 8.9.2010, SIS 10 41 46, Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steu...
- BFH 12.6.2008, SIS 08 32 07, Vorwurf der Steuerhinterziehung, Feststellungsklage: Unter dem Aspekt des schutzwürdigen Rehabilitierungs...
- BFH 30.10.2007, SIS 08 07 88, Zulässigkeit der Beschwerde bei Verfahren wegen Fortsetzungsfeststellung: 1. Ist ein Urteil in Sachen ein...
- BFH 26.9.2007, SIS 08 04 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wen...
- FG München 7.3.2007, SIS 07 17 97, Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA), Tarifierung von Blockmozzarella: Blockmozzarella i...
- BFH 22.12.2003, SIS 04 17 87, Akteneinsicht und Recht auf Gehör, berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Wer...
- FG Düsseldorf 10.1.2001, SIS 01 83 02, EG-Amtshilfe, Schweden, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Auskunftsersuchen: 1. Die Überprüfung der Rechtmäßigk...
- BFH 5.7.1988, SIS 88 26 02, Zolltarif: 1. Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer infolg...
- FG Rheinland-Pfalz 25.4.1988, SIS 88 20 01, Kontoauszüge: Private Kontoauszüge, die keine Berührung zu geschäftsbezogenen Vorgängen haben, brauchen d...
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