SIS 76 02 26

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Fundstellen

Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4
[FGO] § 40 Abs. 3
[RAO] § 212 a Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 30.8.2017, SIS 17 19 46, Folgenbeseitigungsanspruch bzw. Folgenentschädigungsanspruch der Gemeinde bei nicht übermitteltem Gewerbe...
BFH 21.6.2017, SIS 17 15 69, Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide: 1. Den Gemeinden steht ...
FG Köln 14.1.2016, SIS 16 08 38, Klagebefugnis der Gemeinde bei Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags: Die Klage einer Gemeinde gegen ...
FG Köln 12.10.2012, SIS 13 01 14, Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren: 1. Eine Gemeinde ist übe...
BVerwG 15.6.2011, SIS 11 35 87, Gewerbesteuer, Realsteuern: Nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG steht die Verwaltung der Realsteuern, zu denen...
VGH Baden-Württemberg 29.3.2010, SIS 11 01 81, Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung der Nichtigkeit von Gewerbe...
BFH 17.10.2001, SIS 02 02 08, Bundesland, FGO-Prozess, Klagebefugnis: 1. Ein Land schuldet eine Abgabe unmittelbar i.S. des § 40 Abs. 3...
FG Berlin 21.2.2000, SIS 01 70 16, Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde in Bezug auf Steuermessbescheide: Den hebeberechtig...
BFH 30.1.1976, SIS 76 02 27, Das FA ist nicht gehindert, trotz einer vom Steuerpflichtigen erhobenen Untätigkeitsklage den bei ihm noc...

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