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Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
-
BFH 21.06.2017, IV B 8/16 (NV)
BFH/NV 2017 S. 1323
Normen
[FGO] § 40 Abs. 2, § 40 Abs. 3, § 115 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6, Art. 108 Abs. 4 Satz 2
[FGO] § 40 Abs. 2, § 40 Abs. 3, § 115 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6, Art. 108 Abs. 4 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Köln, 14.01.2016, SIS 16 08 38, Klagerecht, Gewerbesteuermessbetrag, Zerlegung, Gemeinde, Klagebefugnis
Zitiert in... / geändert durch...
- LfSt Niedersachsen 6.10.2017, SIS 17 20 25, Beteiligung der Gemeinden im gewerbesteuerlichen Messbetragsverfahren: Gemeinden sind nicht befugt, Steue...

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