SIS 74 01 49

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Fundstellen

BVerfG 05.03.1974, 1 BvR 712/68
BStBl 1974 II S. 267
BVerfGE 36 S. 321

Normen
[UStG 1967/1973] § 4, § 12 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.12.2020, SIS 21 09 31, Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a U...
BVerfG 12.10.2010, SIS 10 43 10, Tierschutzkommission, Anhörung: Die in § 16 b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass v...
FG Baden-Württemberg 4.5.2010, SIS 10 28 45, Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer: 1. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2...
BFH 2.12.2008, SIS 09 09 24, Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Befangenheitsantrag: 1. Wird der Antrag auf Ableh...
FG München 24.4.2008, SIS 08 27 27, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Multivisionsvorführungen: Multivisionsvorführungen, in denen neben F...
Niedersächsisches FG 19.12.2007, SIS 08 19 87, Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum 1.1.2002 führt nicht zur Nicht...
FG Hamburg 17.4.2007, SIS 07 37 46, Ermäßigter USt-Satz für Zeitschriften: 1. Eine Special-Interest-Zeitschrift (hier auf dem Gebiet der Immo...
FG Köln 21.10.2004, SIS 05 10 69, Keine Steuerermäßigung für Offertenzeitung: 1. Eine sogenannte Offertenzeitung unterliegt dem Regelsteuer...
BFH 20.3.1998, SIS 98 18 47, Anzeigenblätter, Steuersatz: Die Richtlinie 84/450/EWG ist zur Angleichung der Rechtsvorschriften über di...
BFH 10.12.1997, SIS 98 07 48, Dia-Multivisionsvorführungen, Steuersatz: Die für Filmvorführungen vorgesehene Steuerermäßigung kann wede...
BFH 14.6.1994, SIS 94 18 24, Siebdrucke: 1. Siebdrucke gehören nicht zu den "Kataloggraphiken" des Zolltarifs. Die Umsätze von Siebdru...
BFH 28.4.1992, SIS 92 21 34, Schmuckstücke: Daß die von einer freischaffenden Goldschmiedin getätigten Umsätze von selbst entworfenen ...
BVerfG 11.2.1992, SIS 92 25 05, Taxis, Mietwagen, Steuersatz: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass der Personen...
BFH 20.2.1990, SIS 90 12 15, Annoncen-Zeitung: Druckschriften mit überwiegendem Anteil an kostenlos abgedruckten Kleinanzeigen sind ke...
BVerfG 29.11.1989, SIS 90 04 40, Nebeneinkünfte: Die mit Wirkung ab 1982 vorgenommene Streichung des § 34 Abs. 4 EStG (halber Steuersatz f...
BFH 29.11.1984, SIS 85 02 22, Video-Kassetten: Die Vermietung von Video-Kassetten zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich...
BVerfG 13.3.1979, SIS 79 01 58, Die Regelung des Steueränderungsgesetzes 1973, daß private Schuldzinsen nicht mehr steuerlich abgesetzt w...
BFH 5.9.1978, SIS 79 01 08, 1. Auch nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des StBerG i.d.F. der Bekanntmachung vom 4.11.1975 (BGB...
BVerfG 19.3.1974, SIS 74 01 50, Die sich aus § 12 Abs. 1 und § 19 UStG 1967 ergebende Differenzierung in der umsatzsteuerlichen Belastung...

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