SIS 71 02 77

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Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1
[ZPO] § 42 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 3.8.2010, SIS 10 37 26, Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter: 1. Wird der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit zur Entscheidung...
BFH 28.5.2003, SIS 03 37 57, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel, Bindungswirkung der Bescheinigun...
BFH 8.12.1998, SIS 98 55 64, Richterablehnung wegen Äußerung zur Sach- und Rechtslage: 1. Es können keine Ablehnungsgründe darin geseh...
BFH 4.7.1985, SIS 85 21 36, Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in...
BFH 2.3.1978, SIS 78 02 28, Lehnt ein Verfahrensbeteiligter einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab und weist das Gericht d...
BFH 27.1.1977, SIS 77 01 99, 1. Der BFH entscheidet im Ablehnungsverfahren, wenn ein FG durch Selbstablehnung von Richtern beschlußunf...
BFH 17.7.1974, SIS 74 03 57, 1. Bei mißbräuchlicher Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat in der normalen Besetzung, also geg...

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