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SIS 70 01 42

Fundstellen
  1. BFH 16.12.1969, VII B 45/68
    BStBl 1970 II S. 251
Normen
[FGO] § 148 Abs. 3, § 149
[BRAGebO] § 118 Abs. 1 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 29.2.2024, SIS 24 09 00, Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nach §...
  • Thüringer FG 14.10.2014, SIS 15 18 01, Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 1.8.2014, SIS 14 26 56, Kindergeld für ein Jahr plus streitiges Kindergeld bis zum Monat der Klageerhebung als Streitwert für ein...
  • FG Baden-Württemberg 12.6.2014, SIS 14 20 35, Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Anfechtung eines Einheitswertsbesche...
  • FG Hamburg 14.8.2013, SIS 13 29 33, Gerichtskostengesetz, Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts: 1. Nach Gerichts...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 12.6.2013, SIS 13 24 64, Nr. 2301 VV RVG im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren, Vorverfahren i.S. von § 139 Abs. 1 FG...
  • Niedersächsisches FG 20.6.2011, SIS 11 31 50, Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren: 1. Für den Gegenstands...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.4.2010, SIS 10 29 74, Geschäftsgebühr von 1,5 für ein Verwaltungsverfahren zur Klärung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein K...
  • FG Düsseldorf 13.11.2009, SIS 10 03 88, Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr, Auslöser einer Erledigungsgebühr: 1. Das Beratung...
  • Thüringer FG 2.4.2009, SIS 09 40 11, Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und übereinstimmender Hauptsacheerl...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 20.8.2008, SIS 08 37 08, Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: 1. Die Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Steuerberate...
  • FG Köln 13.3.2008, SIS 08 22 28, Entstehen einer Erledigungsgebühr nur bei hinreichender Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten: 1. Erledi...
  • FG Baden-Württemberg 27.8.2007, SIS 07 37 16, Erledigungsgebühr: Die Regelung der Erledigungsgebühr in § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V. mit Nr. 1002 VV entsp...
  • FG Köln 28.8.2006, SIS 06 43 40, Streitwerthöhe nach Differenzbetrag zwischen festgesetztem und begehrtem Einkommensteuerbetrag, Vorausset...
  • BFH 19.1.2006, SIS 06 17 55, Streitwert bei der Feststellung von Bedarfswerten: Bei der Feststellung von Bedarfswerten für die Erbscha...
  • FG Köln 1.6.2005, SIS 06 04 49, Erledigung, Erledigungsgebühr: 1. Als "Mitwirkung bei der Erledigung" kommt nur eine besondere Tätigkeit ...
  • FG Düsseldorf 31.1.2005, SIS 05 22 73, Kostenfestsetzung, § 114 Abs. 4 BRAGO in Finanzgerichtsverfahren unanwendbar: 1. Im finanzgerichtlichen B...
  • FG Köln 28.6.2004, SIS 04 31 90, Gebührenentstehung bei Erledigung im 2. Rechtszug: Im Verfahren des 2. Rechtszugs entsteht keine Prozessg...
  • FG Köln 28.6.2004, SIS 04 31 91, Entstehung einer Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Klageverfahren: 1. Im Verfahren des 1. Rechtszu...
  • FG des Saarlandes 21.1.2004, SIS 04 13 12, Gerichtsbescheid, Antrag auf mündliche Verhandlung, Rechtsmissbrauch, Verhandlungsgebühr, Erledigungsgebü...
  • FG Köln 12.9.2002, SIS 03 00 29, Mitwirkung bei der Erledigung: Die Verhandlungen des Prozessbevollmächtigten mit Finanzämtern im Rahmen e...
  • FG Köln 16.11.2001, SIS 02 52 36, Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versi...
  • FG Köln 15.10.2001, SIS 02 52 16, Erstattungsfähige Kosten: 1. Wenn die Prüfungsgebühr entstanden ist, ist die Gebühr für das außergerichtl...
  • FG Köln 2.7.2001, SIS 02 63 23, Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr: 1. Die Erledigungsgebühr ist keine reine Erfol...
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