SIS 15 18 01 - Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, Ausfüllen von Kindergeldformularen, Beibringen hierzu erforderlicher Belege und Hauptsacheerledigungserklärung nach Abhilfebescheid der Familienkasse, weitestgehender Antrag für finanzgerichtlichen Streitwert maßgeblich, vollständig kopierte Akte regelmäßig nicht nach Nr. 7000 VV-RVG erstattungsfähig

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Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, Ausfüllen von Kindergeldformularen, Beibringen hierzu erforderlicher Belege und Hauptsacheerledigungserklärung nach Abhilfebescheid der Familienkasse, weitestgehender Antrag für finanzgerichtlichen Streitwert maßgeblich, vollständig kopierte Akte regelmäßig nicht nach Nr. 7000 VV-RVG erstattungsfähig

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

Thüringer FG 14.10.2014, 4 Ko 557/13, rkr.
EFG 2015 S. 72

Normen
[EStG 2009] § 32 Abs. 4 Satz 2
[GKG] § 52 Abs. 1, § 52 Abs. 3
[RVG] § 2 Abs. 2, § 23 Abs. 1 VV Nr. 1002, VV Nr. 3202, VV Nr. 7000, VV Teil 3 Vorbemerk. 3 Abs. 3, VV Teil 3 Vorbemerk. 3 Abs. 4 Satz 1

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