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Herausgabe von Schmiergeldern, Verfallsanspruch
Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
-
BGH 07.01.1963, VII ZR 149/61
BGHZ 39 S. 1
NJW 1963 S. 649
Normen
[UWG] § 12 Abs. 3
[StGB] § 335
[BGB] § 667, § 687 Abs. 2
[UWG] § 12 Abs. 3
[StGB] § 335
[BGB] § 667, § 687 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BAG 25.2.2021, SIS 22 14 14, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche, Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht, Bestimmtheitsgebot...
- BFH 16.6.2015, SIS 15 23 07, Erhalt von Bestechungsgeldern, Herausgabe an den Arbeitgeber: 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezah...
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