SIS 60 01 12

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Fundstellen

Normen
[ErfVO] § 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.4.1989, SIS 89 19 26, Erfinder: Wird die Überlassung von Erfindungen mit anderen Leistungen des Erfinders verbunden und dafür e...
BFH 16.5.1973, SIS 73 04 54, 1. Ist streitig, welche Patentkategorie (Sach- oder Verfahrenspatent) vorliegt, darf das FG nur im Falle ...
BFH 23.4.1971, SIS 71 03 69, 1. Überläßt ein freier Erfinder gegen Lizenzzahlung die Herstellung des erfundenen Gegenstandes einer von...
BFH 20.11.1969, SIS 70 01 01, Für die Annahme einer Verwertung der Erfindung im eigenen gewerblichen Betrieb des Erfinders genügt die H...

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