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Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem "Persönlichen Budget" bestritten werden
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
- BFH 30.04.2025, XI R 1/23 (NV) (ECLI:DE:BFH:2025:U.300425.XIR1.23.0)
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
[SGB IX a.F.] § 17
[SGB IX] § 29
[UStG a.F.] § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k, § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l
[UStG] § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
[SGB IX a.F.] § 17
[SGB IX] § 29
[UStG a.F.] § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k, § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l
[UStG] § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n
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