Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 64/08 (BFH) |
| §§: | EStG § 33 a Abs. 1, BGB § 1615 l Abs. 3, BGB § 1609 Abs. 2, SGB XI § 20 Satz 1 |
| Schlagwörter | Unterhalt, Opfergrenze, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Rückwirkung |
| Rechtsfrage: | In welcher Höhe können Unterhaltszahlungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltleistende selbst nur über ein geringes verfügbares Nettoeinkommen verfügt? - Ist wegen Wegfalls des Nachrangs in § 1615 l Abs. 3 BGB zum 1.1.2008 bei der nichtehelichen Kindesmutter auch für die Vergangenheit die Opfergrenzenregelung nicht mehr anzuwenden, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Thüringer FG |
| Vorinstanz/Datum: | 07.05.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 700/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 03 91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.12.2009 |
| Erledigungs-Az: | VI R 64/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 02 67 |
