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- umfangreiche Gesetzessammlung
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Nichtannahmebeschluss, Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm
Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 20.02.2025, 1 BvR 1493/21 (ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250220.1bvr149321)
DStRE 2025 S. 568
Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[ErbStG 2009] § 13 a, § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[ErbStG 2009] § 13 a, § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 02.12.2020, SIS 21 08 45, Grundstück, Grundbesitz, Nutzung, Nutzungsüberlassung, Dritter, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuerbefreiung, Steuerbegünstigung
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