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Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht, im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024, VI R 25/22 = SIS 25 05 54

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
  1. BFH 12.12.2024, VI R 27/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2024:U.121224.VIR27.22.0)
Normen
[AEUV] Art. 45, Art. 49, Art. 54
[DBA Australien 2016] Art. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2
[DBA China 2014] Art. 3, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2
[DBA-Großbritannien 2010] Art. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2
[DBA Indien 1995] Art. 3, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2
[DBA Kanada 2001] Art. 3, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2
[DBA Korea 2000] Art. 3, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2
[DBA Malaysia 2011] Art. 3, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2
[DBA Schweden 1992] Art. 3, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2
[DBA Taiwan 2011] Art. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2
[EStG] § 19, § 38, § 41 a, § 49
[GG] Art. 3 Abs. 1
[OECD-MustAbk] Art. 7
[WÜRV] Art. 31
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 16.12.2021, SIS 22 03 00, Lohnsteuerabzug, Betriebsstätte, Arbeitgeber, Ausland, Dienstreise
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