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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IX R 18/23 (BFH) |
§§: | AO § 163, EStG § 22 Nr. 3 |
Schlagwörter | Erlass, Abweichende Steuerfestsetzung, Stillhaltergeschäfte, Verluste, Existenzminimum |
Rechtsfrage: | Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechnungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften. - Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 26.04.2023 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 1403/21 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 13 66 |