AHV 02 10 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 7/20 (BFH)
§§:	AktG § 302, KStG § 17 Satz 2 Nr. 2, KStG § 34 Abs. 10 b Satz 2, KStG § 34 Abs. 10 b Satz 3, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, EStG § 35
Schlagwörter	Organschaft, Ergebnisabführungsvertrag, Verlustübernahme, Rückwirkungsverbot, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 10 b Satz 2 und 3 KStG: Ist die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10 b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß? Verstößt die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	27.11.2019
Vorinstanz/AZ:	13 K 2898/16 G, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 21 72
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.05.2023
Erledigungs-Az:	I R 7/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 10 97