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Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 30.12.2022, XI B 104/21 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:B.301222.XIB104.21.0)
Anmerkungen:
Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt.
Normen
[AO 1977] § 233 a Abs. 1, § 238 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 6 a Abs. 3
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 5 Satz 2, § 135 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 233 a Abs. 1, § 238 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 6 a Abs. 3
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 5 Satz 2, § 135 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 21.2.2025, SIS 25 04 46, Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) durch Überspannung...
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