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Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018
Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
-
BFH 17.07.2024, X B 79/23 (NV) (ECLI:DE:BFH:2024:B.170724.XB79.23.0)
Anmerkungen:
J.H. in StuB 16/2024 S. 648
Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 11 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[AO 1977] § 218 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 11 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 21.3.2025, SIS 25 05 11, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar...
- BFH 19.2.2025, SIS 25 07 97, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240...
- BFH 30.1.2025, SIS 25 02 12, Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten: 1. Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. ...
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