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Wiedereinsetzung, Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen, elektronisches Dokument, einfache Signatur

Kapitel:
Verschiedenes > Wiedereinsetzung
Fundstellen
  1. BGH 30.11.2023, III ZB 4/23 (ECLI:DE:BGH:2023:301123BIIIZB4.23.0)
Normen
[ZPO] § 85 Abs. 2, § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, § 130 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 233 Satz 1, § 236, § 574 Abs. 2
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