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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 1/22 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5, EStG § 24 b, EStG § 64 Abs. 2, EStG § 31 Satz 4 |
| Schlagwörter | Kinderfreibetrag, Kinderbetreuungskosten, Entlastungsbetrag, Alleinerziehende, Getrenntleben |
| Rechtsfrage: | 1. Ist bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig? - 2. Steht im Falle einer fehlenden Bestimmung der Eltern, die das paritätische Wechselmodell praktizieren, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende demjenigen zu, welcher das Kindergeld bezieht? Besteht bei § 24 b EStG eine Regelungslücke? - 3. Kann dem nicht das Kindergeld beziehende Elternteil bei einem paritätischen Wechselmodell in der Günstigerprüfung die Zahlung von Kindergeld angerechnet werden? Ist die Regelung des § 31 Satz 4 Halbsatz 2 EStG durch die Anerkennung dieses Modells überholt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Thüringer FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.11.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 799/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 08 84 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.07.2024 |
| Erledigungs-Az: | III R 1/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 15 67 |
