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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 15/22 (BFH)
§§: EStG § 19, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a
Schlagwörter Einnahmen, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Pensionsanwartschaft, Scheidungsfolgevereinbarung, Verzicht, Entschädigung, Abtretung
Rechtsfrage: Liegt ein Zufluss von Einnahmen vor, wenn im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, die zuvor rechtskräftig erfolgte interne Teilung einer Pensionsanwartschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes nachträglich auf vertraglicher Ebene rückgängig gemacht wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 05.05.2022
Vorinstanz/AZ: 12 K 2861/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 07 14
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.10.2023
Erledigungs-Az: IX R 15/22 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 19 99