AHV 02 06 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 11/23 (BFH)
§§:	UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11, UStG § 12 Abs. 1
Schlagwörter	Ermäßigter Steuersatz, Beherbergung, Verpflegung, Parkplatz, Nebenleistung
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung: Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern? Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Übernachtung und der Parkplatzgestellung besteht und diese dem ermäßigten Steuersatz unterliegt? Das Verfahren ruhte gemäß Beschluss vom 22.3.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-516/21. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.09.2020
Vorinstanz/AZ:	2 K 352/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 20 12
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: XI R 34/20