SIS 23 16 22 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

EuGH 05.10.2023, Rs C-355/22 (ECLI:EU:C:2023:737)
BFH/NV 2023 S. 1479 (nur Leitsatz)
HFR 2023 S. 1214
DStRE 2024 S. 158

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, afdeling Gent (Belgien), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Steuerbefreiung, Vorabentscheidungsersuchen, Arzt, Leistungen, Nichtigkeit, Lieferungen, Zuständigkeit, nationales Gericht

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...

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